AI Act: Deutschlands Zerreißprobe
Zwischen Fristchaos und Industrierevolte

Der Stichtag war der 2. August 2025: Bis dahin hätte Deutschland eine nationale Marktüberwachungsbehörde für den AI Act benennen müssen. Doch das dafür nötige KI-Marktüberwachungsgesetz (KIMÜG) liegt auf Eis. Die geplante Behörde, die Bundesnetzagentur, kann ihre Arbeit nicht aufnehmen.

• Folge: Massive Rechtsunsicherheit

  Für Unternehmen fehlt nun ein zentraler Ansprechpartner für die Umsetzung des komplexen Gesetzes. Fragen zu Pflichten und drohenden Bußgeldern von bis zu 35 Millionen Euro bleiben unbeantwortet. Datenschützer wie Thomas Fuchs warnen vor einem klaren Nachteil für den Innovationsstandort.

Während die Politik zögert, formiert sich in der Wirtschaft massiver Widerstand. In einem offenen Brief an die EU-Kommission fordern Top-Manager wie Siemens-Chef Roland Busch und SAP-Chef Christian Klein eine Aussetzung oder gar eine komplette Neuverhandlung des AI Acts.

• Das Hauptargument: Innovationsbremse

  Die Konzerne fürchten, dass eine zu strenge Regulierung Europas Wettbewerbsfähigkeit im globalen Wettlauf, insbesondere mit den USA, massiv schwächt. Eine unternehmensfreundlichere Gesetzgebung, die Innovation nicht durch Bürokratie erstickt, sei dringend notwendig.

Der KI-Experte Philipp Hartmann von AppliedAI hält die reine Forderung nach Deregulierung für gefährlich. Er argumentiert, dass klare Regeln essenziell sind, um Vertrauen und Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen.

"Wenn die Menschen sicher sein können, dass bestimmte Dinge wie Social Scoring verboten sind, reduziert das Skepsis und Angst", so Hartmann. Leitplanken seien gerade in kritischen Sektoren unerlässlich.

Eine Abschaffung des AI Acts, warnt er, würde zu einem Flickenteppich nationaler Vorschriften führen, der die Rechtslage für Unternehmen noch komplizierter machen würde. Sein Vorschlag: Eine Reform, die kleinere Unternehmen entlastet, anstatt eines kompletten Neustarts.