AI Act: Deutschlands Zerreißprobe
Zwischen Fristenchaos und Industrie-Revolte

Die Frist war der 2. August 2025: Bis dahin hätte Deutschland eine nationale Marktüberwachungsbehörde für den AI Act benennen sollen. Doch das erforderliche KI-Marktüberwachungsgesetz (KIMÜG) liegt auf Eis. Die geplante Behörde, die Bundesnetzagentur, kann ihre Arbeit nicht aufnehmen.

• Folge: Massive Rechtsunsicherheit

  Unternehmen fehlt nun eine zentrale Anlaufstelle für die Umsetzung des komplexen Gesetzes. Fragen zu Pflichten und möglichen Bußgeldern von bis zu 35 Millionen Euro bleiben unbeantwortet. Datenschützer wie Thomas Fuchs warnen vor einem klaren Nachteil für den Innovationsstandort.

Während die Politik zögert, formiert sich in der Wirtschaft massiver Widerstand. In einem offenen Brief an die EU-Kommission fordern Top-Manager wie Siemens-CEO Roland Busch und SAP-Chef Christian Klein eine Aussetzung oder sogar eine komplette Neuverhandlung des AI Acts.

• Das Hauptargument: Innovationsbremse

  Die Konzerne befürchten, dass eine zu strenge Regulierung die Wettbewerbsfähigkeit Europas im globalen Rennen, insbesondere mit den USA, massiv schwächt. Eine unternehmensfreundlichere Gesetzgebung, die Innovation nicht durch Bürokratie erstickt, sei dringend nötig.

Der KI-Experte Philipp Hartmann von AppliedAI hält die reine Forderung nach Deregulierung für gefährlich. Er argumentiert, dass klare Regeln essentiell sind, um Vertrauen und Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen.

'Wenn die Menschen sicher sein können, dass bestimmte Dinge wie Social Scoring verboten sind, reduziert das Skepsis und Angst', so Hartmann. Leitplanken seien gerade in kritischen Bereichen unverzichtbar.

Eine Abschaffung des AI Acts, warnt er, würde zu einem Flickenteppich nationaler Regelungen führen, der die Rechtslage für Unternehmen noch komplizierter macht. Sein Vorschlag: Eine Reform, die kleinere Unternehmen entlastet, statt ein kompletter Neustart.