Deutschland verpasst AI-Act-Frist:
Keine Aufsichtsbehörde benannt

Die EU-KI-Verordnung (AI Act) verlangt von allen Mitgliedstaaten, bis zum 2. August 2025 nationale Marktüberwachungsbehörden zu benennen. Diese Behörden sind entscheidend für die Überwachung der Einhaltung der neuen Regeln. Deutschland hat diese wichtige Frist nicht eingehalten.

• Gesetzgebungsprozess ins Stocken geraten

  Ein nationales Umsetzungsgesetz, das sogenannte KI-Marktüberwachungsgesetz (KIMÜG), ist in Arbeit, aber noch nicht verabschiedet. Der Prozess wurde unter anderem durch die vorgezogene Bundestagswahl im Februar 2025 verzögert.

• Scharfe Kritik von Experten

  Datenschutzbeauftragte und Verbraucherschutzverbände kritisieren die Bundesregierung scharf für die Verzögerung. Sie warnen vor einer Kontrolllücke und fehlenden Anlaufstellen für Unternehmen und Verbraucher.

Thomas Fuchs, Hamburgs Datenschutzbeauftragter, bringt das Problem auf den Punkt: 'Durch die Verzögerung fehlt Unternehmen und Behörden nun ihre verbindliche Anlaufstelle für Fragen zur KI-Verordnung. Das ist auch ein Nachteil für den KI-Innovationsstandort Deutschland.'

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) drängt zur Eile. Lina Ehrig warnt vor den Risiken für Verbraucher, wenn es keine Aufsicht über die Einhaltung der Rechte gibt.

Die fehlende Aufsichtsbehörde schafft ein Klima der Unsicherheit, entbindet Unternehmen aber nicht von ihren Pflichten. Die folgenden AI-Act-Anforderungen müssen bereits umgesetzt werden:

• Risikobewertung für KI-Systeme

  Unternehmen müssen die von ihnen eingesetzten KI-Systeme klassifizieren und bewerten, insbesondere Hochrisiko-Systeme.

• Dokumentationspflichten

  Technische Dokumentation und Compliance-Nachweise müssen erstellt und gepflegt werden.

• Kompetenzanforderung nach Art. 4

  Alle relevanten Mitarbeiter müssen im Umgang mit KI-Systemen und deren Regulierung geschult werden.

Verstöße können mit empfindlichen Bußgeldern von bis zu 35 Millionen Euro oder 7% des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden.

Um rechtliche Risiken zu minimieren, sollten Unternehmen jetzt handeln:

• Interne Zuständigkeiten klären

  Benennen Sie eine oder mehrere Personen, die für die KI-Compliance in Ihrem Unternehmen verantwortlich sind.

• Risikoklassifizierung durchführen

  Analysieren und klassifizieren Sie alle KI-Systeme im Unternehmen nach den Kriterien des AI Acts.

• Mitarbeiter schulen

  Erfüllen Sie die Kompetenzanforderung nach Art. 4 durch gezielte Schulungen, auch ohne nationale Leitlinien.

• Dokumentation starten

  Beginnen Sie sofort mit der Dokumentation aller technischen, organisatorischen und rechtlichen Aspekte Ihrer KI-Systeme.