Allgemeine Geschäftsbedingungen / Terms & Conditions – AIAct-Akademie

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der AIAct-Akademie (nachfolgend ‚Betreiber') [Bremer Straße 163, 27751 Delmenhorst] und Unternehmen (nachfolgend ‚Kunden').

(2) Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

(3) Durch Vertragsschluss erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass allein die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers für den gegenständlichen Vertrag gelten. Sollte der Kunde eigene AGB in das Vertragsverhältnis einbeziehen, gelten diese nicht, soweit von den Regelungen der AGB des Betreibers abgewichen wird. Der Betreiber widerspricht der Einbeziehung solcher Regelungen in das Vertragsverhältnis mit Kunden ausdrücklich.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Betreiber bietet digitale Schulungsinhalte zur Umsetzung der Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act). Die Schulungen richten sich an Unternehmen, die ihre Mitarbeitenden im Sinne von Art. 4 EU AI Act qualifizieren wollen.

(2) Die Schulung ersetzt keine rechtliche Beratung oder Überprüfung der KI-Compliance. Für die tatsächliche Umsetzung der Pflichten bleibt der Kunde verantwortlich. Die Schulung garantiert nach erfolgreichem Abschluss nicht, dass der Teilnehmende die Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act) vollumfänglich anwenden kann. Der Erfolg der Schulung hängt individuell von der Person des Teilnehmenden ab. Soweit der Betreiber Teilnahmebescheinigungen nach erfolgreichem Durchlauf der Schulungsinhalte ausstellt, haben diese lediglich zum Inhalt, dass die angebotenen Schulungsinhalte vollständig abgerufen wurden.

(3) Die konkrete Ausgestaltung der Schulungsinhalte liegt im Ermessen des Betreibers. Es handelt sich um eine Allgemeine Schulung ohne Anspruch auf Vollständigkeit im Hinblick auf etwaige spezifische Branchen des Kunden.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Leistungen oder Produkten auf unserer Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.

(2) Durch das Anklicken des Buttons ‚Zahlungspflichtig buchen' bzw. ‚Jetzt kaufen' gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die im Warenkorb enthaltene Leistung oder Ware ab (§ 145 BGB).

(3) Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme dieses Angebots zustande, die durch die Übersendung einer Auftrags- oder Buchungsbestätigung per E-Mail erfolgt. Die automatisch erzeugte Bestätigung des Eingangs der Buchung (z. B. Bestellbestätigung) stellt noch keine Annahme des Vertrags dar.

(4) Der vollständige Vertragstext wird vom Betreiber nicht gespeichert. Der Kunde erhält vor Abgabe seines Angebots eine Übersicht seiner Buchung sowie die Möglichkeit, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(5) Der Vertrag sowie die Schulungsinhalte werden, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, in deutscher Sprache geschlossen bzw. zur Verfügung gestellt.

§ 3a Aktualisierungen und Rechtsentwicklung

(1) Der Betreiber ist berechtigt, die Inhalte der Schulungsangebote bei Bedarf zu aktualisieren oder zu überarbeiten, insbesondere im Hinblick auf Änderungen oder Konkretisierungen des EU AI Acts (Verordnung (EU) 2024/1689) oder sonstiger relevanter rechtlicher Rahmenbedingungen. Ein Anspruch des Kunden auf solche Aktualisierungen besteht jedoch nicht.

(2) Neue regulatorische Anforderungen, einschließlich delegierter Rechtsakte, Leitlinien oder technischer Standards, die nach Vertragsschluss in Kraft treten, sind nicht automatisch Vertragsgegenstand. Für die Abdeckung solcher neuen Anforderungen kann der Betreiber separate Zusatzmodule oder Vertragsanpassungen anbieten.

(3) Bereits erworbene Lizenzen berechtigen ausschließlich zur Nutzung der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereitgestellten Schulungsinhalte. Eine automatische Erweiterung um spätere Inhalte ist ausgeschlossen, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 4 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Laufzeit beträgt 12 Monate ab Vertragsschluss. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern er nicht spätestens 30 Tage vor Ablauf schriftlich oder in Textform gekündigt wird.

(2) Die Kündigung des Vertrag ist ausgeschlossen. Hiervon ausdrücklich ausgenommen ist die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund.

§ 5 Lizenzmodell & Preise

(1) Der Kunde erwirbt Lizenzen pro zu schulender Person.

(2) Die Preise sind gestaffelt nach Anzahl der Lizenzen. Es gelten die jeweils auf der Website oder im Angebot veröffentlichten Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher MwSt.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, erworbene Lizenzen an Dritte ohne Zustimmung des Betreibers zu übertragen. Dies gilt insbesondere für mit dem Kunden verbundene Unternehmen.

(4) Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung ungenutzter Lizenzen. Laufen Lizenzen vor ihrer Nutzung bzw. vor Abruf der Schulungsinhalte aus, besteht ebenfalls kein Anspruch auf Rückerstattung.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Zahlungen sind sofort mit Vertragsschluss fällig.

(2) Akzeptierte Zahlungsmethoden: Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, Rechnung.

(3) Der Betreiber wird den Zugriff auf die Schulungsinhalte nach Erhalt der Zahlung aktivieren. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, behalten wir uns vor, Zugänge bis zur vollständigen Zahlung inklusive etwaiger Verzugszinsen sowie Mahngebühren zu sperren und den Kunden von dem Zugriff auf die Schulungsinhalte auszuschließen.

§ 7 Nutzungsrechte und Schutz der Inhalte

(1) Alle bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Schulungsinhalte intern weiterzuverbreiten. Der Bezug der Schulungsinhalte erfordert zwingend eine Lizenz des Betreibers. Die Schulungsinhalte müssen nach Abschluss der Schulung gelöscht werden.

(2) Das Zurverfügungstellung der Schulungsinhalte für jegliche Datenbanken von künstlichen Intelligenzen ist ausdrücklich verboten. Vermutet der Kunde einen vertragswidrigen Gebrauch der Schulungsinhalte, ist er zur unmittelbaren Anzeige gegenüber dem Betreiber verpflichtet.

(3) Eine über die Schulung hinausgehende Nutzung (z. B. Vervielfältigung, Weitergabe an Dritte) ist untersagt.

(4) Bei Zuwiderhandlungen ist der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe bis zu EUR 5.000,00 je Einzelfall verpflichtet. Die genaue Höhe steht im billigen Ermessen des Betreibers im Sinne des § 315 BGB.

§ 8 Haftung

(1) Der Vertrag wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistungsrechte geschlossen.

(2) Der Betreiber haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), wobei die Haftung in diesen Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.

(3) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Schulungsinhalte, soweit ihm nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

(4) Die von dem Betreiber angebotenen Schulungen stellen keine individuelle Beratung dar. Der Betreiber garantiert oder versichert nicht, dass alle Schulungsinhalte nach Abschluss von Teilnehmenden verinnerlicht und beherrscht werden. Der Betreiber haftet insbesondere nicht dafür, dass die Teilnehmenden durch die Schulungen einen bestimmten Kenntnisstand, Prüfungserfolg oder beruflichen Status erreichen oder im Anschluss keine weiteren Schulungsmaßnahmen benötigen.

(5) Eine darüber hinausgehende Haftung ist vorbehaltlich des Abs. 1 dieser Regelung ausgeschlossen.

§ 9 Datenschutz

Es gelten unsere gesonderten Datenschutzhinweise unter: Datenschutzerklärung.

§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Die Parteien vereinbaren die Anwendbarkeit deutschen Rechts.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Betreibers für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis vereinbart.