Google biegt auf EU-Kurs ab,
Meta wählt die Konfrontation

Am 30. Juli 2025 bestätigte Google die Unterzeichnung des freiwilligen "EU AI Code of Practice". Dieser Schritt kam überraschend, da der Konzern zuvor Bedenken geäußert hatte. Der Kodex dient als Leitfaden, um die Anforderungen des EU AI Acts zu erfüllen, und wirkt wie ein Gütesiegel für den europäischen Markt. Pragmatismus scheint die Oberhand gewonnen zu haben: Google erhofft sich einen rechtssicheren Rahmen, um mögliche Sanktionen und zeitaufwändige Einzelprüfungen zu vermeiden und so Planungssicherheit zu gewinnen.

Ein Sprecher erklärte: "Wir schließen uns anderen US-Anbietern an und unterzeichnen den Kodex, weil wir damit einen klaren, gemeinsamen Rahmen erhalten, nach dem wir uns richten können, um den AI Act einzuhalten." Trotzdem bleiben Sorgen bestehen, dass die Regulierung Innovationen verlangsamen und durch die geforderte Offenlegung Geschäftsgeheimnisse gefährden könnte.

Im scharfen Kontrast dazu lehnt Meta die Unterzeichnung rigoros ab. Joel Kaplan, Metas Chief Global Affairs Officer, bezeichnete den Kodex als "überbordende Regulierung" ("overreach"), die weit über die gesetzlichen Pflichten hinausgehe und Innovationen in Europa massiv behindern könne. Er warf der EU vor, die "falschen Prioritäten" zu setzen.

Meta befürchtet konkret:

• Rechtsunsicherheit und Bürokratie

  Der Kodex schaffe zusätzliche Unsicherheiten und hohe bürokratische Hürden.

• Gefährdung von Geschäftsgeheimnissen

  Die Gefahr, vertrauliche Informationen preisgeben zu müssen, sei zu hoch.

• Verlust an Agilität

  Die Weiterentwicklung eigener KI-Modelle werde durch die Selbstverpflichtung eingeschränkt.

Der Konzern will stattdessen nur die direkten Vorgaben des AI Acts erfüllen, ohne sich freiwillig selbst zu binden. Diese Haltung unterstreicht eine tiefe Kluft zwischen den Tech-Giganten im Umgang mit regulatorischem Druck.

Zwischen diesen beiden Polen positioniert sich Microsoft. Dessen Präsident Brad Smith erklärte, man werde den Kodex "wahrscheinlich" unterzeichnen, wolle die Dokumente aber noch im Detail prüfen. Smith lobte den direkten Austausch zwischen Industrie und der EU-Regulierungsbehörde als "konstruktiven Schritt". Diese abwartende, aber kooperative Haltung könnte Microsoft als pragmatischen Vermittler positionieren, während Google und Meta die Extreme markieren. Auch OpenAI und das französische Startup Mistral haben den Kodex bereits unterzeichnet.