Freiwillig, aber folgenreich
Neuer EU-Verhaltenskodex für KI:
Segen oder Bürokratie-Monster?
Die EU-Kommission verspricht mit einem neuen Verhaltenskodex für allgemeine KI mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie bei der Umsetzung des AI Acts. Doch während Brüssel von einem Meilenstein spricht, warnt die deutsche Digitalwirtschaft vor neuen Hürden und rechtlichen Unsicherheiten.
1. Was ist der 'Code of Practice'?
Am 10. Juli 2025 hat die Europäische Kommission den finalen Verhaltenskodex für allgemeine KI-Modelle (GPAI) vorgestellt.
Der Kernvorteil für Unternehmen: Anbieter, die den Kodex unterzeichnen und befolgen, profitieren von größerer Rechtssicherheit und reduziertem Verwaltungsaufwand.
2. Drei Kapitel für klare Regeln
Der Kodex ist in drei separate Kapitel unterteilt, die verschiedene Aspekte des AI Acts adressieren.
- Transparenz
Bietet ein Formular für die Modelldokumentation, um Pflichten nach Artikel 53 AI Act einfach und strukturiert zu erfüllen.
- Urheberrecht
Zeigt praktische Lösungen für eine EU-konforme Urheberrechtspolitik, insbesondere für öffentlich verfügbare Daten.
- Sicherheit & Schutz
Richtet sich an Modelle mit systemischen Risiken (Artikel 55 AI Act) und beschreibt Verfahren für den Umgang mit diesen Risiken.
3. Kritik aus der Industrie: Bitkom warnt
Obwohl der Digitalverband Bitkom die Veröffentlichung grundsätzlich als Chance für mehr Rechtssicherheit begrüßt, gibt es erhebliche Bedenken.
Bitkoms Hauptkritikpunkte:
Rechtsunsicherheit durch 'offene Risikobewertung'
Die Verpflichtung für Anbieter leistungsfähiger Modelle, potenziell nur denkbare, hypothetische Risiken zu identifizieren, wird als problematisch angesehen.
Hoher bürokratischer Aufwand
Dokumentationspflichten für den Umgang mit Beschwerden von Rechteinhabern werden als zu bürokratisch und belastend kritisiert.
Sind Sie bereit für den AI Act?
Der neue Verhaltenskodex wirft Fragen auf. Ob Sie umfassende Compliance-Sicherheit suchen oder eine spezifische Frage haben – wir helfen Ihnen.
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